Jahrelang wurden linke Aktivist*innen nicht darüber benachrichtigt, dass der ehemalige Verfassungsschutzagent Egisto Ott ihre Daten illegal abgefragt hat. Nun haben sie Post erhalten.
In der Affäre Ott tauchen Politiker der FPÖ immer wieder an zentralen Stellen auf. Ihre Rolle wurde bis jetzt zu wenig beleuchtet – ebenso wie Otts Interesse an antifaschistischen Aktivist*innen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Diese sprechen von Hinweisen auf massive Überwachung.
Das Innenministerium baut die Drohnenüberwachung aus. Mit Hilfe von IMSI-Catchern, die von Datenschützer*innen kritisiert werden. Außerdem weiterhin ganz oben auf der Wunschliste der österreichischen Sicherheitsbehörden: Der Bundestrojaner.
Vom Verfassungsgerichtshof gekippt, bei jedem Terrorverdacht von der Polizei gefordert: der Bundestrojaner. Aber was versteht man eigentlich darunter?
Ein vereitelter Anschlag auf die Pride führt dazu, dass die Polizei die Diskussion um den Bundestrojaner neu aufwärmt. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof schon 2019 entschieden: Nein. Denn der Bundestrojaner kommt mit vielen Nachteilen im Gepäck.
Dann abonniere jetzt kostenlos das tag eins briefing, unseren wöchentlichen Newsletter. Wir analysieren das Thema der Woche und liefern neue Perspektiven zu Politik und Medien.
