Verfassungsschutz überwacht „Elemente der Klimabewegung“
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Diese sprechen von Hinweisen auf massive Überwachung.
In der Affäre Ott tauchen Politiker der FPÖ immer wieder an zentralen Stellen auf. Ihre Rolle wurde bis jetzt zu wenig beleuchtet – ebenso wie Otts Interesse an antifaschistischen Aktivist*innen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Diese sprechen von Hinweisen auf massive Überwachung.
Vom Verfassungsgerichtshof gekippt, bei jedem Terrorverdacht von der Polizei gefordert: der Bundestrojaner. Aber was versteht man eigentlich darunter?
Ein vereitelter Anschlag auf die Pride führt dazu, dass die Polizei die Diskussion um den Bundestrojaner neu aufwärmt. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof schon 2019 entschieden: Nein. Denn der Bundestrojaner kommt mit vielen Nachteilen im Gepäck.
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