Was ist eigentlich der Bundestrojaner?
Vom Verfassungsgerichtshof gekippt, bei jedem Terrorverdacht von der Polizei gefordert: der Bundestrojaner. Aber was versteht man eigentlich darunter?
Jahrzehntelang lebte der NS-Verbrecher Alois Brunner unbehelligt im syrischen Exil. Der deutsche Verfassungsschutz hielt die Akten unter Verschluss. Jetzt sind sie frei zugänglich und zeigen, dass Brunners Aufenthaltsort schon früh bekannt war – auch in Österreich.
Vom Verfassungsgerichtshof gekippt, bei jedem Terrorverdacht von der Polizei gefordert: der Bundestrojaner. Aber was versteht man eigentlich darunter?
Ein vereitelter Anschlag auf die Pride führt dazu, dass die Polizei die Diskussion um den Bundestrojaner neu aufwärmt. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof schon 2019 entschieden: Nein. Denn der Bundestrojaner kommt mit vielen Nachteilen im Gepäck.
Pfefferspray auf eingekesselte Demonstrant*innen: Warum geht die Polizei so hart gegen Klimaaktivist*innen vor? Ein Dokument, das tag eins vorliegt, liefert Hinweise: Darin stellt der Verfassungsschutz Tier- und Klimaschützer*innen in eine Reihe mit Neonazis und der Terrormiliz IS.
Der Bundeskanzler "feiert" die Neutralität, im Parlament wird über hackende Soldaten, eine österreichische NSA und Hackbacks debatiert. Während NEOs über Überwachung diskutieren wollen, läuten bei Epicenter Works die Alarmglocken.
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