Vor mehr als sechs Jahren wurde die ÖVP-FPÖ-Regierung angelobt. Aber welche großen Reformen hat Türkis-Blau damals eigentlich beschlossen und was ist davon übrig geblieben? Teil 3 der tag-eins-Serie über das Vermächtnis von Türkis-Blau.
In der Affäre Ott tauchen Politiker der FPÖ immer wieder an zentralen Stellen auf. Ihre Rolle wurde bis jetzt zu wenig beleuchtet – ebenso wie Otts Interesse an antifaschistischen Aktivist*innen.
Die Staatsanwaltschaft Wien ermittelte gegen Klima-Aktivist*innen der „Letzten Generation“. Diese sprechen von Hinweisen auf massive Überwachung.
Welche großen Reformen hat Türkis-Blau damals eigentlich beschlossen und was ist davon übrig geblieben? Teil 2 der tag-eins-Serie über das Vermächtnis von Türkis-Blau.
Welche großen Reformen hat Türkis-Blau damals eigentlich beschlossen und was ist davon übrig geblieben? Teil 1 der tag-eins-Serie über das Vermächtnis von Türkis-Blau.
Das Innenministerium baut die Drohnenüberwachung aus. Mit Hilfe von IMSI-Catchern, die von Datenschützer*innen kritisiert werden. Außerdem weiterhin ganz oben auf der Wunschliste der österreichischen Sicherheitsbehörden: Der Bundestrojaner.
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