Wie jedes Jahr freue ich mich schon sehr auf die Pride-Parade in Wien Mitte Juni. Es ist ein Fixtermin, wo ich mit all meinen Friends und meiner Family gemeinsam das Queer-Sein zelebrieren kann. Wie jedes Jahr geht es neben schillernder, bunter Party und der Repräsentation queerer Lebensrealitäten auch um ein Erinnern an die Homo- und Trans-Aktivist*innen, die beim Stonewall-Aufstand Widerstand gegen polizeiliche Repressionen und rassistische queerfeindliche Gewalt geleistet haben.
Seit den 1970er-Jahren finden in Gedenken daran in vielen Ländern weltweit jährlich große Pride-Paraden statt. Eine Zeit lang schien es so, als ob die „Mainstreamisierung“ und damit auch eine „Normalisierung“ queeren Lebens in westlichen Gesellschaften immer weiter voranschreiten würde. Aber der konservative bis rechtsautoritäre politische Backlash ist massiver und geht schneller vonstatten, als ich mir das vor fünf Jahren je vorstellen hätte können.
Das ungarische Parlament hat diese Woche in einem Eil-Verfahren beschlossen, Pride-Paraden zu verbieten und eine Teilnahme daran unter Strafe zu stellen. Grundlage dafür ist das Anti-LGBTQ-Gesetz des autoritären Ministerpräsidenten Viktor Orbán aus dem Jahr 2021, das die öffentliche Darstellung und „Bewerbung“ von Homosexualität aus Gründen des „Kinderschutzes“ verbietet.
Eine Teilnahme an Zusammenkünften, wo dieses Gesetz gebrochen wird, soll in Zukunft mit bis zu 500 Euro Strafe geahndet werden. Behörden dürfen mit dem neuen Gesetz auch Gesichtserkennungstechnologien verwenden, um Teilnehmer*innen zu identifizieren.
Mir läuft ein kalter Schauer über den Rücken, wenn ich mir vor Augen führe, was bei unseren direkten Landes-Nachbar*innen passiert.
Diese Woche haben wir für dich:
❏ Auf Spurensuche: Dominik Ritter-Wurnig über die Geschichte von Rudolf Eisenmenger fragwürdiger „Rehabilitierung“
❏ Aus der Redaktion: Stimmungstief zur Kampagnenmitte
❏ Kontoentzug: Rechtsextremer Verschwörungssender Auf1 verliert Bankkonto
❏ tag eins exklusiv: Datenauswertung zeigt, wie die FPÖ in TV-Talkshows überrepräsentiert ist
Während auf der einen Seite in Budapest jedes Jahr tausende Rechtsextreme und Nationalisten zu einem SS-Gedenkspaziergang (ja, das passiert wirklich) aufmarschieren dürfen, werden in dem EU-Land im Herzen Europas queere Identitäten (wieder) staatlich unterdrückt und in die Unsichtbarkeit gedrängt. Zudem handelt es sich um einen immensen Angriff auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Nach dem Beschluss am Dienstag demonstrierten nicht nur tausende Menschen in Budapest, sondern gestern Abend auch hunderte Menschen unter dem Motto „They can't take our pride!“ vor der ungarischen Botschaft in Wien.
Die LGBTQ-Bewegung in Ungarn will sich ihre Pride jedenfalls nicht verbieten lassen. Das 30-jährige ungarische Pride-Jubiläum soll am 28. Juni wie geplant stattfinden, der Budapester Bürgermeister Karácsony Gergely kündigt dazu am Mittwoch auf Facebook an: „Szóval Budapest Pride lesz, méghozzá nagyobb, mint korábban bármikor!“ quasi: Die Pride in Budapest wird stattfinden und „größer sein als je zuvor.“
Aber jetzt: Viel Spaß mit dem tag eins briefing!
„Warum 1951 jemand mit einem Kunstwerk fürs Parlament beauftragt wurde, der bis 1947 als Nazi Berufsverbot hatte, wäre auch interessant“, fragt sich Armin Wolf in einem Bluesky-Posting. Nicht nur er will das wissen, ich auch.
1951 hat Rudolf Eisenmenger das Wandbild „Wappenschild“ im Parlament angefertigt, noch bis 1947 war Eisenmenger als NSDAP-Mitglied, NS-Kulturfunktionär und Maler von Propagandabildern mit einem Berufsverbot belegt. Aber wie kann es sein, dass Eisenmenger innerhalb von vier Jahren wieder zum gefragten Künstler aufstieg?
Die erste Station meiner Recherche führt ins Parlamentsarchiv. „Wir haben trotz intensiver Recherchen keine Unterlagen zu dem Wandbild aufgefunden. Es scheint so, als ob die Beauftragung von Rudolf Hermann Eisenmenger nicht über die technische Gebäudeverwaltung des Parlaments erfolgte“, sagt Karin Schneider vom Parlamentsarchiv.
In den Nachkriegsjahren war das damalige Ministerium für Handel und Wiederaufbau (heute: Wirtschaftsministerium) für die Wiedererrichtung des kriegsbeschädigten Parlaments zuständig. Im Österreichischen Staatsarchiv lasse ich mir die passenden Ministeriumsakten aus den Jahren 1950 und 1951 ausheben. Bautischler, Steinmetze, Heizungsinstallateure – zu diversen Gewerken und der Auftragsvergabe finde ich Unterlagen, Akten zur dekorativen und künstlerischen Ausgestaltung gibt es nicht.
Fehlanzeige auch in der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Weiter geht meine Recherche in der Geschichtswissenschaft: Vom Institut für Zeitgeschichte an der Universität Wien werde ich zur Österreichischen Akademie der Wissenschaft (ÖAW) geschickt und wieder retour. Nun weiß ich: Das Eisenmenger-Bild im Parlament hat noch niemand erforscht; in den Archiven finden sich dazu keine Akten. Noch warte ich auf die Akten aus dem deutschen Bundesarchiv der NSDAP-Mitgliederkartei sowie der damaligen Reichskanzlei. To be continued.
Wie Eisenmenger Professor wurde?
Wozu ich aber Unterlagen gefunden habe, ist die Ernennung von Eisenmenger zum außerordentlichen Professor für zeichnerische und malerische Darstellung an der Architektur-Fakultät der Technischen Hochschule (heute: Technische Universität) Wien am 1. Juni 1951. Beworben hatte sich Eisenmenger nicht, sondern er wurde im Februar 1951 vom Bundesministerium für Unterricht dafür angefragt. Im Beurteilungsblatt vermerkt das Unterrichtsministerium, Eisenmenger „war wohl Mitglied der NSDAP, hat sich aber nie politisch betätigt und auch seine künstlerischen Arbeiten nicht nach parteipolitischen Gesichtspunkten ausgerichtet“.
Das entspricht glatt der Unwahrheit: Eisenmenger hat großformatige Propagandawerke für den Nationalsozialismus geschaffen; etwa das völkische Wandbild „Heimkehr der Ostmark” im Wiener Rathaus. In seinem Lebenslauf und Werkverzeichnis lässt er diese inzwischen nicht mehr opportunen Arbeiten weg.
„Eisenmenger wurde von den Nazis nur als Künstler beschäftigt”
Auch das Bundeskanzleramt befasste sich 1951 mit Eisenmenger: Die Tätigkeit Eisenmengers bei der NSDAP habe sich ausschließlich auf künstlerischem Gebiet vollzogen. „Eisenmenger wurde von den Nazis nur als Künstler beschäftigt; politisch ist er aber nicht hervortreten”, heißt es in dem Schriftstück an das Präsidium des Bundeskanzleramtes - Ministerratsdienst.
Die Argumentation war selbst für die damalige Zeit atemberaubend und politisch umstritten. Zum historischen Vergleich, 1949 wurde in Deutschland der Filmregisseur Veit Harlan für seinen Propagandafilm „Jud Süß” wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Auch wenn Harlan letztlich in dem skandalträchtigen Verfahren freigesprochen wurde, beweist es, dass man auch schon 1950 verstand, dass künstlerische Propaganda politisch ist.
Für das offizielle Österreich war die Sache damit erledigt; Eisenmenger war nonchalant rehabilitiert. Bei Dienstantritt füllt Eisenmenger ein Personenstandesblatt aus; die Fragen zur NSDAP-Mitgliedschaft lässt er blank. Konsequenzen hatte diese Falschangabe keine. Im Gegenteil, 1957 wurde Eisenmenger das Österreichische Ehrenkreuz für Wissenschaft und Kunst I. Klasse verliehen.
Halbzeit! Wir stehen nun in der Mitte unserer Rettungskampagne für tag eins. Erfahrungsgemäß ist das eine schwierige Phase in einer Mitgliederkampagne. Der Schwung des Anfangs ist raus, ab und zu tröpfeln neue Mitgliedschaften rein, es heißt durchhalten, bevor es kurz vor Kampagnenende üblicherweise wieder bergauf geht. Alte Kampagnenhasen nennen es auch das Tal der Tränen.
Aber gute Nachrichten haben wir natürlich auch: Über 100 Menschen konnten wir in den letzten Tagen überzeugen, eine Mitgliedschaft abzuschließen oder für uns zu spenden. Danke dafür!
Viele neue Menschen folgen uns nun in den sozialen Netzwerken, auf Instagram und Bluesky und haben diesen Newsletter abonniert. Herzlich Willkommen!
Das ist fantastisch und ein sehr großer Erfolg für ein kleines Medium wie das unsere. Unsere Recherche über Walter Rosenkranz und Rudolf Eisenmenger haben mittlerweile über 10.000 Menschen gelesen.
Was, wenn es nicht reicht?
But to be honest, finanziell ist das sehr weit von unserem Ziel entfernt. Eigentlich soll man sowas während einer Kampagne nicht sagen, sondern bis zum Schluss optimistisch bleiben: Aber im Moment ist das wahrscheinlichste Szenario, das wir unser Ziel nicht erreichen werden und den redaktionellen Betrieb von tag eins Ende April einstellen müssen. Wir werden dann alle Arbeitsverträge auflösen müssen und in Folge das Unternehmen abwickeln.
Für unsere aktuelle journalistische Arbeit bei tag eins, die ziemlich gut läuft (siehe oben), ist das ein bisschen widersprüchlich. Trotzdem wollen wir mit unserer Kampagne noch rausholen was geht und planen weiterhin fleißig Inhalte für die kommende Zeit. Denn erstens: Haben wir noch Hoffnung. Und zweitens: Möchten wir so lange wie möglich mit unseren Recherchen und Analysen beitragen und aufmischen.
Was passiert mit deinem Geld?
Vielleicht fragst du dich jetzt, ob es sich denn überhaupt noch lohnt, Mitglied bei tag eins zu werden. Du denkst unsere Recherchen sind wichtig, aber was passiert mit deinem Geld, wenn unsere Mitgliederkampagne scheitern sollte?
Es lohnt sich auf jeden Fall und es gibt kein Risiko für dich. Falls wir den Redaktionsbetrieb einstellen müssen, werden wir bis Ende April noch unsere Analysen, Recherchen und Kommentare veröffentlichen. Dann werden die Mitgliedschaftsverträge aufgelöst und unser Abo-Dienstleister Steady stattet dir anteilig dein Geld zurück. Bei Jahresmitgliedschaften wird das auf den Tag genau berechnet, bei monatlicher Zahlungsweise läuft die Mitgliedschaft dann einfach aus.
Aber soweit ist es noch nicht!
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„Vor den geplanten neuen Krisen soll Auf1 vernichtet werden“, heißt es auf der Webseite des rechtsextremen Verschwörungssenders Auf1. Tatsächlich läuft es für Auf1 nicht gerade rund. Zum einen wurde ein Spendenkonto in Ungarn gekündigt, zum anderen droht der Verlust der Gemeinnützigkeit.
Der Verlust des Kontos vor wenigen Wochen hat Auf1 überrascht. Denn bei der ungarischen MBH-Bank habe man sich sicher gefühlt, wie Auf1-Generalsekretär Andreas Retschitzegger in einem Video erklärt. Die MBH-Bank ist Ungarns zweitgrößte Bank, größter Anteilseigner ist Ungarns reichster Mann, Lőrinc Mészáros, ein langjähriger Freund von Premierminister Viktor Orbán. Auch der Staat Ungarn ist beteiligt und Viktor Orbán gab Auf1 im vergangenen Jahr ein Interview.
Retschitzegger gibt der „Bankenmafia“ die Schuld für die Kündigung. Tatsächlich wollen Banken offensichtlich mit dem vom österreichischen Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ eingestuften Online-Sender nichts zu tun haben. Es war die neunte Kontokündigung. Auf tag eins-Anfrage will der Bankenverband dazu nichts sagen.
Rechtsextreme und rechtsextreme Propaganda-Plattformen verlieren in Österreich und anderen EU-Staaten regelmäßig ihre Bankkonten, über die sie Spenden sammeln. Auslöser sind oftmals Hinweise von Antifaschist*innen, die Banken über ihre Kundschaft aufklären. Die FPÖ tritt vehement gegen dieses „Debanking“ auf, wie die gescheiterten Regierungsverhandlungen mit der ÖVP zeigten. Die Partei wollte es verbieten.
Auf1 wurde 2021 gegründet und hat sich als Sprachrohr der Proteste gegen die Maßnahmen der Eindämmung der Pandemie einen Namen gemacht. Neben FPÖ-Politikerinnen, bekommen auch Verschwörungstheoretiker*innen und Obskurant*innen bei Auf1 ein Forum. Besonders fällt Auf1 mit Horrorstorys über Impfungen und der Verbreitung von Verschwörungserzählungen auf. Dabei gilt, nichts ist Auf1 zu steil.
Neben dem Verlust des Kontos könnte Auf1 der Status der Gemeinnützigkeit entzogen werden, wie der FALTER und der Medienwatchblog Kobuk zuerst berichteten. Der Grund dafür ist eine neue Richtlinie des Finanzministeriums, die festlegt: „Die Verbreitung von Desinformation, Fake News und Propaganda gilt in keinem Fall als gemeinnützig.“
von Lisa Wölfl 📧
FPÖ-Politiker*innen und Personen aus dem Umfeld der Freiheitlichen sind überdurchschnittlich präsent in Österreichs Polit-Talkshows. Eine exklusive Datenanalyse von tag eins zeigt: Seit Januar 2024 waren Personen mit FPÖ-Bezüg mindestens 240-mal im Fernsehen zu Gast – besonders oft bei Fellner! Live (OE24) und auf ServusTV beim Format Links. Rechts. Mitte. Bei Fellner! Live stammen teils bis zu 40 % der Auftritte aus dem FPÖ-Umfeld.
Auffällig: Es sitzen immer wieder die gleichen Personen auf der Bühne. Besonders häufig etwa der freiheitliche Stiftungsrat Peter Westenthaler, der ehemalige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer und der blaue Berater Heimo Lepuschitz. Was bedeutet diese überdurchschnittliche Repräsentation FPÖ-naher in Fernseh-Talkshows für den politischen Diskurs in Österreich? Lisa Wölfl hat für tag eins die Daten ausgewertet und mit Sprachwissenschafterin Ruth Wodak darüber gesprochen.
Ganzen Text lesen unter:
Lisa Wölfl
(Text für alle frei zugänglich – ohne Paywall)
Mir machen die faschistischen Auswüchse in Ungarn und anderen Teilen der Welt auf alle Fälle große Angst. Auch in den USA kann man live dabei zuschauen, wie sich der Autoritarismus binnen kürzester Zeit breit macht. Der Erfahrungsbericht einer von der US-amerikanischen Grenzbehörde ICE festgenommenen Kanadierin etwa liest sich wie die Geschichte einer Netflix-Action-Serie. Einem französischen Wissenschaftler wurde unlängst die Einreise verwehrt, nachdem US-amerikanische Grenzbeamten auf seinem Handy kritische Äußerungen über Trump gefunden haben.
Den Kopf in den Sand zustecken bringt nichts, das ist eh klar. Stattdessen braucht es gerade jetzt dringender denn je progressive Gegenentwürfe und eine Besinnung auf die Macht von Gemeinschaft und Community. Nur gemeinsam können wir dem etwas entgegen setzen, nur gemeinsam sind wir stärker als der Hass!
Ein schönes Wochenende wünscht
Emil von tag eins
PS: Als kleines Onlinemagazin blicken wir mit viel Achtung und Ehrfurcht auf unsere großen Geschwister. Ein Medium, das von Anfang Pionierarbeit im Digitalen geleistet hat, ist die Online-Ausgabe des Standard. Wir gratulieren derstandard.at zum 30. Geburtstag! Hier findest du 30 Fakten zum Jubiläum.
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