Jahrzehntelang lebte der NS-Verbrecher Alois Brunner unbehelligt im syrischen Exil. Der deutsche Verfassungsschutz hielt die Akten unter Verschluss. Jetzt sind sie frei zugänglich und zeigen, dass Brunners Aufenthaltsort schon früh bekannt war – auch in Österreich.
Wenn sich Rechtsextreme mit dem Organisierten Verbrechen vermischen, wird es brandgefährlich. Die Bandidos und andere Rockerclubs zählen zu den aktuellen Erscheinungsformen des Rechtsextremismus in Österreich. Bisher war deren Gefahr in der Öffentlichkeit noch kaum ein Thema.
Ein vereitelter Anschlag auf die Pride führt dazu, dass die Polizei die Diskussion um den Bundestrojaner neu aufwärmt. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof schon 2019 entschieden: Nein. Denn der Bundestrojaner kommt mit vielen Nachteilen im Gepäck.
Am Samstag endet die monatelange Wahl zum SPÖ-Vorsitz. Für die Mitgliederbefragung sind über 9.000 Menschen Parteimitglied geworden, bei der Entscheidung am Parteitag sind sie aber außen vor. tag eins hat drei Neumitglieder gefragt, wie sie die Wahl erleben.
Die Initiative Genderklage klagt mit Erfolg die Anerkennung von Geschlechteridentitäten vor Gericht ein. Das sorgt selten für spektakuläre Bilder, ist aber nachhaltig – und kann als Vorbild für andere soziale Kämpfe dienen.
Statt um Grenzschutz und Migration drehen sich Politdiskussionen auf einmal um Arbeitszeitverkürzung, teure Mieten oder eine Vermögenssteuer. Auf offener Bühne verschiebt sich gerade der Diskurs. Linke wenden dabei eine alte Strategie der FPÖ an.
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